ROLLE DER EPSR IN DER EU-ARCHITEKTUR UND WIRTSCHAFTSGOVERNANCE-RAHMEN

 

  • Einführung strenger sozialer Auflagen, die mit allen Formen der öffentlichen Finanzierung und Unterstützung von Unternehmen verknüpft sind (auch im Zusammenhang mit einer starken EU-Industriepolitik) Förderung hochwertiger Arbeitsplätze, Tarifverhandlungen, verbesserter Arbeitsbedingungen, hochwertiger Ausbildung usw. Dies sollte auch in die Finanzregeln für die Verwendung von EU-Mitteln aufgenommen werden (für alle Mittel, sowohl aus dem EU-Haushalt als auch für solche, die außerhalb des Haushalts generiert werden).
  • Überarbeitung des öffentlichen Beschaffungswesens der EU Regeln, um das sicherzustellen Öffentliche Gelder gehen an Organisationen (und deren Subunternehmer) zur Verbesserung der Gesundheitsgerechtigkeit die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte respektieren, zur Verbesserung der Gesundheitsgerechtigkeit mit Gewerkschaften verhandeln und deren Arbeitnehmer durch Tarifverträge abgedeckt sind.
  • Erstellen Sie ein Protokoll zum sozialen Fortschritt, das in die Verträge aufgenommen werden soll, um zu gewährleisten, dass Arbeitnehmer- und Sozialrechte im Konfliktfall Vorrang vor wirtschaftlichen Freiheiten haben.
  • Gewährleistung einer stärkeren Rolle der europäischen Säule sozialer Rechte in den Verträgen und im institutionellen Rahmen der EU, indem die Verwirklichung ihrer Grundsätze mit dem Ziel einer „sozialen Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt“ verknüpft wird, um die Instrumente der wirtschaftspolitischen Steuerung neu auszubalancieren und um starke Wohlfahrtsstaaten zu gewährleisten.
  • Ablehnung einer Rückkehr zur gescheiterten Sparpolitik. Gewährleistung einer Überarbeitung der Regeln zur wirtschaftspolitischen Steuerung, die die Beendigung des EU-Fiskalpakts und die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts umfasst, um ihn an die Verwirklichung der in der europäischen Säule sozialer Rechte enthaltenen Rechte anzupassen. Integration der EPSR in der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU, aufbauend auf Artikel 148 AEUV, um die makroökonomischen Grenzen neu auszubalancieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, den Mitgliedstaaten den nötigen haushaltspolitischen Spielraum zu geben, um die Investitionen für einen gerechten Übergang zu finanzieren und in Sozialpolitiken zu investieren, die die europäische Säule sozialer Rechte umsetzen und die Porto-Ziele bis 2030 erreichen. In diesem Zusammenhang ist die aktuelle Diskussion über die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU ist entscheidend. Alle Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, in Sozialpolitik und Infrastruktur zu investieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, eine neue Steuerkapazität für Investitionen zu schaffen, einen EU-Souveränitätsfonds für einen gerechten sozioökonomischen Übergang und Gemeinschaftsgüter, der niemanden und keine Region zurücklässt.
  • Im Rahmen der Überarbeitung der Regeln zur wirtschaftspolitischen Steuerung wird sichergestellt, dass die Kommission und der Rat bei der Bewertung der Risikolage im Zusammenhang mit Schulden und Defiziten die Beschäftigungssituation, die Lohndynamik, Armut, soziale Ausgrenzung und andere relevante soziale Aspekte gebührend berücksichtigen Ziele der wirtschaftspolitischen Steuerung. Die soziale Dimension der wirtschaftspolitischen Steuerung wird vervollständigt durch Forderungen, den Grundsatz einer gerechten und progressiven Besteuerung einzuführen und die öffentlichen Rentenausgaben zu schützen, um dem Grundsatz „zu entsprechen“.Altern in Unwürdigkeit".
  • Die Arbeit am Sozialer Konvergenzrahmen (SCF) während der laufenden EU-Laufzeit war ein großer Schritt vorwärts, um den sozialen Bereich besser im Europäischen Semester zu verankern, soziale Ungleichgewichte innerhalb der EU besser zu überwachen und die Aufwärtskonvergenz zu fördern. Es setzt den Prozess der „Sozialisierung“ des Europäischen Semesters und der Haushaltsregeln fort und verleiht der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte ein rechtliches/operatives Bein und mehr Relevanz. Dennoch muss es in der wirtschaftspolitischen Steuerungsarchitektur der EU verankert werden.
  • Gewährleistung einer zeitnahen und effektiven Rolle der Sozialpartner auf EU- und nationaler Ebene bei Meilensteinen des Europäischen Semesters, aufbauend auf der jüngsten Empfehlung zur Stärkung des sozialen Dialogs.
  • Sicherstellen, dass der MFR und seine Umsetzung in der Post-Pandemie- und Übergangsphase, mit der die EU konfrontiert ist, besser mit den sozialen Zielen der EU im Einklang stehen.
  • Wir fordern, dass alle Handelspartner die grundlegenden Arbeitsnormen der IAO und andere international anerkannte Normen anerkennen und respektieren. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Frage der Politikkohärenz innerhalb und außerhalb der EU, sondern auch um einen notwendigen Beitrag zur Aufrechterhaltung des multilateralen Systems und zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen.
  • Sicherstellen, dass der soziale Dialog, die sozialen Rechte und der soziale Besitzstand im Mittelpunkt der Beitrittsgespräche stehen. Die Bewerberländer müssen die uneingeschränkte Achtung des sozialen Dialogs, der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte sowie des sozialen Besitzstands gewährleisten. Der Wiederaufbauprozess in der Ukraine muss auf sozialen Konditionalitäten, der Einbindung von Sozialpartnern und Gewerkschaften, der Achtung der Arbeitnehmerrechte und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen basieren.